I.
Allgemeines
1.
Mit der Anmeldung als Nutzer bei BRANCHEN-CHECK.DE akzeptieren Sie
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von BRANCHEN-CHECK.DE (im
Folgenden die „AGB“ genannt). Lesen Sie die AGB bitte sorgfältig durch.
2.
Indem
Sie auf unsere Webseite zugreifen, diese nutzen und/oder sich eintragen
und/oder Bewertungen abgeben, bestätigen Sie verbindlich, dass Sie die
nachstehenden AGB gelesen und akzeptiert haben. Sie verpflichten sich ferner,
diese AGB sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Falls Sie
den nachstehenden AGB nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Website nicht nutzen. Sie können die AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss,
unter dem von jeder der BRANCHEN-CHECK.DE-Websites erreichbaren Link „AGB“
aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
3.
Das Angebot der Dienste von BRANCHEN-CHECK.DE richtet sich
ausschließlich an volljährige Personen.
4.
Die AGB von BRANCHEN-CHECK.DE beziehen sich auf die Dienste, die
im Internet unter der URL BRANCHEN-CHECK.DE und zugehörigen Subdomains
bereitgestellt werden. Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der
Rechtsbeziehungen zwischen BRANCHEN-CHECK.DE und allen natürlichen oder
juristischen Personen, die das für Nutzer kostenlose Angebot von BRANCHEN-CHECK.DE
nutzen.
5.
Die Rechtsbeziehungen zwischen BRANCHEN-CHECK.DE und den Nutzern
werden über diese AGB hinaus auch von der Datenschutzerklärung sowie den
Richtlinien zum Abfassen und Einstellen von Bewertungen bestimmt. Die AGB und
Richtlinien finden auch Anwendung, wenn die Website von BRANCHEN-CHECK.DE oder
Bereiche davon über andere Websites genutzt werden.
I.
Dienste von BRANCHEN-CHECK.DE, Vertragsschluss und Nutzung des Internet-Branchenverzeichnisses
1. BRANCHEN-CHECK.DE ist ein
Internet-Branchenverzeichnis, das seinen Nutzern auf Basis eines Branchen-Auskunftsdienstes
die Informationsbeschaffung insbesondere über Dienstleister (im Folgenden
Anbieter) aus verschiedenen Bereichen erleichtern soll.
2.
Auf das unter BRANCHEN-CHECK.DE veröffentlichte
Branchenverzeichnis können alle Internetnutzer zugreifen. Die Anbietersuche auf
BRANCHEN-CHECK.DE ist kostenlos.
3.
Nutzer, die Bewertungen der Anbieter vornehmen wollen, müssen bei
BRANCHEN-CHECK.DE ihre Kontaktdaten eintragen, die AGB und Datenschutzerklärung
akzeptieren und können anschließend auf das erweiterte Funktionsangebot von
BRANCHEN-CHECK.DE zugreifen, d.h. Bewertungen der Anbieter vornehmen. BRANCHEN-CHECK.DE
steht es frei, eingetragene Bewertungen nicht online zu stellen bzw. diese
wieder von den Websites zu entfernen. Wird eine Bewertung vom Nutzer eingetragen
und diese von BRANCHEN-CHECK.DE freigeschaltet – die Freischaltung erfolgt ohne
diesbezügliche Information gegenüber dem Nutzer und gegenüber dem bewerteten
Anbieter - ist die Emailadresse des Bewertenden für alle Nutzer und Anbieter
direkt und unverschlüsselt mit der abgegebenen Bewertung sichtbar.
4.
Mit Eintragung sichert der Nutzer zu, dass seine Angaben zur
Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach Eintragung
für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden. Der Nutzer
versichert, dass er entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine
Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt, die in § 2 der AGB genannten
Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und Bewertungen
vorzunehmen.
5. Für die Verfügbarkeit des
Auskunftsdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin
enthaltenen Daten übernimmt BRANCHEN-CHECK.DE keine Gewähr.
II.
Widerrufsrecht für
Verbraucher
1.
Soweit der Nutzer bei BRANCHEN-CHECK Dienste als
Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB, Bürgerliches
Gesetzbuch) in Anspruch nimmt, gelten für
ihn folgende Bestimmungen:
2.
Der Nutzer kann seine Eintragung innerhalb
von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder
E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung durch
BRANCHEN-CHECK.DE, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
3.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an BRANCHEN-CHECK.DE, Steve
Wagner, Cecinastrasse 68a, 82205 Gilching, gesandt
werden. Der Widerruf kann auch per Fax oder E-Mail an BRANCHEN-CHECK.DE übermittelt
werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von BRANCHEN-CHECK.DE werden dem Nutzer
nach seiner Eintragung per E-Mail übersandt und sind dem Impressum von
BRANCHEN-CHECK.DE zu entnehmen.
4.
Die Kündigungsrechte des Nutzers bleiben von dem Widerrufsrecht unberührt.
5.
Für den Zugang auf das Angebot von BRANCHEN-CHECK.DE benötigt der
Nutzer einen Internetzugang. Hieraus entstehende Kosten und Gebühren für den
Internetanschluss sowie die Verbindung mit dem Internet sind vom Nutzer selbst zu
zahlen.
III. Nutzerpflichten
1.
Jeder Nutzer ist für von ihm ausgehende Informationen und
Bewertungen verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten
geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu
treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren von Zugangsdaten oder sonstige
Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Nutzer sofort bei BRANCHEN-CHECK.DE
zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt der Nutzer alleine für von
seinem Nutzerkonto ausgehende Inhalte, Beeinträchtigungen oder
Rechtsverletzungen verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche
missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu
unterlassen. Insbesondere verpflichtet er sich:
·
sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen
auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu
täuschen;
·
nicht dritten Personen den Zugang über seinen Nutzernamen zu
ermöglichen;
·
nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu
verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen
oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
·
keine Begriffe, Namen oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen,
die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie,
Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus
oder Terrorismus in Verbindung stehen;
·
keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst
sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
·
das System von BRANCHEN-CHECK.DE und die darin angebotenen Dienste
nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in
ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
·
Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das
Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware,
Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu
unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums
von BRANCHEN-CHECK.DE oder seiner Nutzer gefährden könnten;
·
keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen,
Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
·
nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu
verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt
sind;
·
keine persönlichen Daten von Privatpersonen ohne das ausdrückliche
Einverständnis des Betroffenen zu veröffentlichen, zu speichern oder zu nutzen;
·
Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, nicht ohne
ausdrückliche Zustimmung von BRANCHEN-CHECK.DE in anderen Webseiten
aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.
·
keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende,
jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.
1.
Die Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung des BRANCHEN-CHECK.DE
Systems und beim Einstellen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu
beachten:
·
Alle eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum bewerteten Anbieter
stehen, den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau
sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte
oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
·
Zur Sicherung dieser Prinzipien ist es Anbietern generell
untersagt, Bewertungen, die ihr eigenes Unternehmen betreffen, einzustellen.
Verwandte oder Mitarbeiter von Anbietern dürfen ihre entsprechenden Unternehmen
nur bewerten, wenn sie ihre Beziehung zum Anbieter offen legen. Verstöße
hiergegen berechtigen BRANCHEN-CHECK.DE das Vertragsverhältnis fristlos zu
kündigen. Die Einleitung weiterer Schritte sowie die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen für einen
derartigen Fall behält BRANCHEN-CHECK.DE sich vor.
·
Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von
Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:
·
Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
·
vorsätzliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen,
Obszönitäten oder Lügen;
·
verletzende Aussagen und Kommentare zu anderen Nutzern, Anbietern
oder Bewertungen;
·
kommerzielle Eigenwerbung;
·
Informationen vom Hörensagen;
·
Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit
kommerziellem Zweck;
·
offene oder verdeckte Werbung;
·
Mitteilungen irrelevanter Tatsachen.
·
Ferner sind Inhalte unzulässig, die kopiert oder anderswo
abgeschrieben sind, sowie Inhalte die
·
pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig
sind;
·
von Anbietern selbst veranlasst wurden und über Strohmänner
eingeschleust wurden;
·
Viren, Trojaner oder andere schädlichen Programme enthalten.
2.
Zum Schutz der Anbieter und Nutzer behält BRANCHEN-CHECK.DE sich das
Recht vor, Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus
anderen Gründen für das System gefährlich oder ungeeignet sein könnten, jederzeit
und ohne weitere Benachrichtigung zu entfernen.
V.
§ 10Rechte von BRANCHEN-CHECK.DE
sowie Sanktionen und Maßnahmen
1.
Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der
Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist
BRANCHEN-CHECK.DE berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der
eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB
sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und gegebenenfalls
diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
2.
BRANCHEN-CHECK.DE ist bemüht, rechtswidrige, unzulässige oder
missbräuchliche Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit nach Kenntniserlangung zu entfernen.
3.
Sobald konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von BRANCHEN-CHECK.DE
verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer oder Anbieter ein sonstiges
berechtigtes Interesse besteht, kann BRANCHEN-CHECK.DE gegen den Nutzer bzw.
Anbieter folgende nicht abschließende Maßnahmen treffen:
·
Endgültige Sperrung;
·
Vorläufige Sperrung;
·
Beschränkung der Nutzung des Systems;
·
Ausspruch einer Verwarnung;;
· Löschung von bei BRANCHEN-CHECK.DE eingestellten
Inhalten.
Die Auswahl der einzuleitenden
Maßnahme erfolgt unter Berücksichtigung des Verschuldens. Die Sperrung eingetragener
Nutzer bewirkt die Aufhebung der Bewertungsmöglichkeiten. Bei Sperrung besteht
kein Anspruch auf Neueintragung.
4.
BRANCHEN-CHECK.DE behält sich das Recht vor, das Angebot und damit
verbundene Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder
vollständig einzustellen. BRANCHEN-CHECK.DE kann das System insbesondere wegen
Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb setzen,
ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen BRANCHEN-CHECK.DE erwachsen
würden.
VI.
1Kündigung
1.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von
Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an BRANCHEN-CHECK.DE kündigen.
2.
BRANCHEN-CHECK.DE ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit
mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung
und die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von BRANCHEN-CHECK.DE bleiben
hiervon unberührt.
3.
Bewertungen und sonstige Inhalte, die der Nutzer in das System von
BRANCHEN-CHECK.DE eingestellt hat, können bei Kündigung oder Sperrung als Teil
des Angebotes von BRANCHEN-CHECK.DE im System erhalten bleiben. Die Entscheidung
hierüber trifft alleine BANCHEN-CHECK.DE.
VII.
Vertragsübernahme durch Dritte
1.
BRANCHEN-CHECK.DE ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von
vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz
oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer
berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per
E-Mail an BRANCHEN-CHECK.DE zu kündigen.
VIII.
Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
1.
Inhalte, an denen Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das
vorherige ausdrückliche Einverständnis desselben nicht weitergeleitet,
verbreitet oder in das System von BRANCHEN-CHECK.DE eingebracht werden. Der
Nutzer verpflichtet sich insoweit, BRANCHEN-CHECK.DE von jeglichen Ansprüchen
Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen
Bestimmungen durch ein Verhalten des Nutzers entstanden sind.
2.
Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, dass er
über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt. Der
Nutzer räumt BRANCHEN-CHECK.DE die für den regulären weltweiten Betrieb des
Systems von BRANCHEN-CHECK.DE erforderlichen zeitlich und räumlich
unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung
an allen Inhalten ein, die er im System von BRANCHEN-CHECK.DE zur Verfügung
stellt oder verbreitet. Außerdem gestattet er allen anderen Nutzern zumindest
die nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte.
3.
Die Nutzer von BRANCHEN-CHECK.DE werden darauf hingewiesen, dass
das Layout der Websites, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB,
Datenschutzerklärungen und Richtlinien geschützt sind und nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung von BRANCHEN-CHECK.DE vervielfältigt, verwertet,
überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden
können.
4.
Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen
auch die Inhalte auf BRANCHEN-CHECK.DE. Geschützt sind insbesondere die
Bewertungen, Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole und Bilder. Die
Nutzer von BRANCHEN-CHECK.DE verpflichten sich, diese Urheberrechte und
sonstigen gewerblichen Schutzrechte von BRANCHEN-CHECK.DE zu achten.
1.
BRANCHEN-CHECK.DE ist bemüht, auf der eigenen Webseite
Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu
veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und
Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich.
BRANCHEN-CHECK.DE distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über
BRANCHEN-CHECK.DE oder dessen Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten
Verknüpfungen zu anderen Websites. Für die Inhalte dieser Websites und für
Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die
auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst
verantwortlich. Dementsprechend handelt BRANCHEN-CHECK.DE bei Verträgen, die
seine Nutzer mit verlinkten Websites abschließen, nicht als Vertreter,
Erfüllungsgehilfe oder Makler.
2.
Veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive
Meinungen der Nutzer. Bewertungen und Empfehlungen stellen keine Kauf-,
Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von BRANCHEN-CHECK.DE
dar, sondern ausschließlich die subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers. Sie geben
weder die Auffassung von BRANCHEN-CHECK.DE wieder, noch sind sie
BRANCHEN-CHECK.DE zuzurechnen.
3.
BRANCHEN-CHECK.DE übernimmt für die von Nutzern generierten
Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte entstehenden Eindruck keine Garantie oder
Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt
daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als
jeweils subjektive, private, unprofessionelle Empfehlung bzw. Auskunft gewertet
werden und sind bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage zu
verstehen. BRANCHEN-CHECK.DE haftet nicht für den durch das Zusammenspiel der
einzelnen Bewertungen sowie Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den
auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder
immateriellen Schaden.
4.
BRANCHEN-CHECK.DE haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste
oder sonstige Schäden, die auf das Verhalten der Nutzer zurückzuführen sind.
Die Nutzer von BRANCHEN-CHECK.DE tragen die ausschließliche Verantwortung für von
ihnen eingestellte, versandte oder geänderte Inhalte. BRANCHEN-CHECK.DE
übernimmt keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die
auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten
zurückzuführen sind.
5.
BRANCHEN-CHECK.DE haftet nicht für Datenverluste,
Zugangsschwierigkeiten und Schäden infolge unsachgemäßer Benutzung oder infolge
von Systemfehlern und Systemausfällen,
die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind
(Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe), und von Mitarbeitern
oder Erfüllungsgehilfen von BRANCHEN-CHECK.DE nicht zu vertreten sind.
6.
Trotz umfangreicher Bemühungen, das System von BRANCHEN-CHECK.DE von
externen Viren, Würmern und sonstigen Schadensverursachern frei zu halten, kann
BRANCHEN-CHECK.DE die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Ebenso
kann BRANCHEN-CHECK.DE keine störungsfreie Verfügbarkeit des Systems
garantieren. BRANCHEN-CHECK.DE haftet insbesondere nicht für Ausfälle und
Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf
einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder
Host-Server zurückzuführen sind.
7.
Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder
Überholungsarbeiten werden von BRANCHEN-CHECK.DE, soweit möglich, vorab
angekündigt, um Nutzern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen
Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für
Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand
begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer
Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten
wäre.
8.
Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet BRANCHEN-CHECK.DE
für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven
Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BRANCHEN-CHECK.DE
nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von BRANCHEN-CHECK.DE. In diesem
Fall beschränkt sich die Haftung von BRANCHEN-CHECK.DE der Höhe nach auf den
bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens
des Nutzers bleibt BRANCHEN-CHECK.DE unbenommen.
9.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
1.
Die Nutzer stellen BRANCHEN-CHECK.DE und seine Mitarbeiter von
jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus
Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer
Nutzer von BRANCHEN-CHECK.DE entstehen. Sie stellen BRANCHEN-CHECK.DE
insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken-
oder Persönlichkeitsrechte frei, die durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder
Fotos anderer im System von BRANCHEN-CHECK.DE oder sonst zugänglich gemacht
wurden.
2.
Jeder Nutzer stellt BRANCHEN-CHECK.DE und seine Mitarbeiter von
jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Nutzer oder
Dritte wegen eines im Rahmen des Systems von BRANCHEN-CHECK.DE
rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Nutzers gegenüber BRANCHEN-CHECK.DE
geltend machen.
3.
Die Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung
auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BRANCHEN-CHECK.DE,
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn
die Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Die Rechtsverteidigung
gegen oben genannte Ansprüche bleibt BRANCHEN-CHECK.DE vorbehalten. Nutzer von BRANCHEN-CHECK.DE
verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten
Informationen an BRANCHEN-CHECK.DE weiterzuleiten.
1.
BRANCHEN-CHECK.DE behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit
ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher
Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Nutzer und Anbieter umgehend per
E-Mail informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen
aufgefordert. Soweit den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Erhalt widersprochen wird, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des
Ablaufs der Zweiwochenfrist wird der Nutzer in der genannten E-Mail informiert.
2.
Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung
tritt im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine neue Regelung, die dem von BRANCHEN-CHECK.DE
mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck
möglichst nahe steht. Entsprechendes gilt auch für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
4.
Personenbezogene Daten, die über das System von BRANCHEN-CHECK.DE
zur Verfügung gestellt wurden, werden gemäß unserer Datenschutzerklärung
verwendet. Bei der Erhebung und weiteren Verwendung der Daten werden die
Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) sowie
die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.
5.
Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden
Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts.
6.
Für Nutzer und Anbieter, die Kaufmann sind oder aus sonstigen
Gründen Gerichtsstandsvereinbarungen treffen können, ist der Gerichtsstand München.